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Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages; Vollstreckung der Verurteilung eines Privaten im Verwaltungsprozess zur Übereignung eines Grundstücks (Auflassung und Bewilligung der Eintragung); Zahlung von Grunderwerbskosten

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11945/17.OVG) | Datum: 05.06.2018

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung; Betreuungsverein; Einwilligung; Erstattung; erstattungsfähig; Familiengericht; Förderung; freie Jugendhilfe; Gewährung von Jugendhilfe; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; Kosten; Kostenerstattung; örtlicher Träger; rechtsfähiger Verein; Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Übertragung; Vereinbarung; Vereinsbetreuer; Vereinsvormund; Vergütung; Verwaltungskosten; Vormund; Vormundschaft; Vormundschaftsverein

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11652/17.OVG) | Datum: 12.01.2018

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. August 2017 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines Behandlungsvertrages zwischen dem Finder eines verletzten Haustieres und einem Tierarzt

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10624/18) | Datum: 20.11.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

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