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Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

BGH (IX ZR 103/17) | Datum: 08.02.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.

BGH (IV ZR 255/17) | Datum: 19.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam - 6. Zivilkammer - vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung

BGH (III ZR 351/17) | Datum: 07.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Haftung des Liquidators einer GmbH

BGH (II ZR 158/16) | Datum: 13.03.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 17. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie [...]

Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads als einziges Kfz i.R.d. Vermögensschadens; Nutzung des Motorrads nur bei günstigen Witterungsbedingungen i.R.d. konkreten Schadensbetrachtung zum Nutzungswillen und zur Nutzungsmöglichkeit des Geschädigten

BGH (VI ZR 57/17) | Datum: 23.01.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 29. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags; Anspruch auf eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für den Ausfall eines Kippladers

BGH (VII ZR 285/17) | Datum: 06.12.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, welcher ein [...]

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen durch einen Unfallbeteiligten vom Unfallgeschehen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

BGH (VI ZR 233/17) | Datum: 15.05.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung der Rückgabe des Geschenks durch den Beschenkten bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts; Notbedarfseinrede des Beschenkten nach Treu und Glauben

BGH (X ZR 115/16) | Datum: 20.11.2018

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Stützung des Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung des Unterhalts auf schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigenden Tatsachen; Rechtsstreit über die Abänderung eines Titels auf nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZB 121/17) | Datum: 11.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme der jeweiligen Leistung; Inkongruenz der Leistung durch eine erst nach der angefochtenen Rechtshandlung ausgesprochene materiellrechtliche Anfechtung eines Vertrags; Regelung einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nachrangdarlehens vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre (qualifizierter Rangrücktritt)

BGH (IX ZR 143/17) | Datum: 06.12.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. [...]

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