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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2018

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Wirksamkeit der Vertragsauflösung als Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 6 PflVG Darstellung der Tatsachen für Vertragsauflösung im Urteil bei Verurteilung nach § 6 PflVG

OLG Hamm (5 RVs 20/18) | Datum: 01.03.2018

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des [...]

Klagebefugnis eines Radfahrers gegen die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer; Vorliegen eines durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Schutzstreifens für Radfahrer

OVG Niedersachsen (12 LC 150/16) | Datum: 25.07.2018

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Kein Berufungsantrag zwingend erforderlich bei Einreichung der Berufungsbegründung mit eindeutigem Berufungsbegehren Das arbeitsvertragliche Maßregelungsverbot nach § 612a BGB Verstoß gegen das Maßregelungsverbot durch Kündigung als Reaktion auf eine zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Maßregelung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 378/17) | Datum: 30.01.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13.07.2017, Az.: 6 Ca 98/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Dresden (6 U 1480/17) | Datum: 17.04.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 15.09.2017, Az.: 5 O 51/17, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die in beiden Instanzen angefallenen Kosten des Verfahrens hat [...]

Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

KG (3 Ws (B) 286/18 - 122 Ss 132/18) | Datum: 11.12.2018

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - mit den Feststellungen aufgehoben. [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Bremsens ohne zwingenden Grund des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Hamm (6 U 68/17) | Datum: 27.09.2018

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 2 O 285/13) durch [...]

Eintrittspflicht der Wohnungebäudeversicherung bei Errichtung von drei Fertiggaragen anstelle eines durch Brand zerstörten Schuppens

OLG München (14 U 1739/18) | Datum: 19.10.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20.04.2018, Az. 35 O 1111/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Anforderungen an den Nachweis vorsätzlichen Handelns des Sachverständigen

OLG Bamberg (4 W 85/17) | Datum: 28.05.2018

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht auf dem gesamten Zehlendorfer Damm hinsichtlich Bestehens einer Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse

OVG Berlin-Brandenburg (1 B 25.15) | Datum: 14.02.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2014 geändert. Die durch Zeichen 240 beziehungsweise 241 angeordnete Radwegbenutzungspflicht in Kleinmachnow beidseits des [...]

Versicherungsleistungen aus Rechtsschutzversicherungsverträgen Vorliegen eines Versicherungsfalls Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers

KG (6 U 152/15) | Datum: 26.01.2018

Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2015 teilweise geändert: I. 1. Die Beklagte wird über die angefochtene Entscheidung hinaus verurteilt, an [...]

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