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Rechtsstellung eines Versicherungsberaters Voraussetzungen eines Erfolgshonorars wegen Wechsels des Versicherungsnehmers in einen von ihm vorgeschlagenen Tarif

OLG Stuttgart (3 U 63/18) | Datum: 28.11.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.02.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Krankheitskostenversicherung auf Übernahme von Behandlungskosten

OLG Hamm (20 U 50/18) | Datum: 16.11.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Februar 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen [...]

Anspruch aus einer Elementarschadensversicherung nach einer bestrittenen Überschwemmung im Zuge des Jahrhunderthochwassers 2014 Deklaratorisches Anerkenntnis Verzicht auf bekannte Einwendungen und Einreden gegenüber dem begehrten Anspruch

OLG Hamm (20 U 86/18) | Datum: 09.11.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2018 verkündete Grundurteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner darf die [...]

Rechte des Nachlasspflegers für die unbekannten Erben gegenüber einem Kapitallebensversicherer

OLG Hamm (20 U 72/18) | Datum: 23.11.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. April 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als gesetzlichem Vertreter der noch [...]

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel; Bemessen des Schadens eines Bestellers gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung; Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung des Architekten

BGH (VII ZR 100/16) | Datum: 08.11.2018

Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]

Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach einem Unfall

OLG Dresden (4 U 447/18) | Datum: 27.11.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.02.2018 - 2 O 3137/16 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.050,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung bei dem GmbH-Geschäftsführer durch einen Betriebsangehörigen zugefügten Sachschäden

OLG Hamm (20 U 107/17) | Datum: 07.11.2018

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.05.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Mitarbeiter [...]

Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner hinsichtlich der feststehenden Rechtskraft ihrer Haftung im Verhältnis zum Gläubiger; Rechtsstreit um den Innenausgleich der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen (hier: Gesamtschuldnerausgleich); Haftung einer Klinik wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aufgrund der vorsätzlich begangenen Vergewaltigung des Minderjährigen gegenüber dem Geschädigten

BGH (VI ZR 394/17) | Datum: 20.11.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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