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Jahr: 2018 Monat: 10 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Lebensversicherer wegen Verletzung von Informations- und Beratungspflichten

OLG Hamm (20 U 108/18) | Datum: 12.10.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen einer Unfallversicherung Umfang der Belehrung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

OLG Dresden (4 U 1097/18) | Datum: 12.10.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Arglistanfechtung einer Pflegetagegeldversicherung wegen unterbliebener Angaben über länger zurückliegende, von der Versicherungsnehmerin für unbedeutend gehaltene Krankheitsepisoden

OLG Karlsruhe (9 U 165/16) | Datum: 01.10.2018

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 - 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung Anspruch für eine Klage auf Rückübertragung einer Grundschuld nach Widerruf des grundschuldgesicherten Bankdarlehens

OLG Hamm (20 U 35/18) | Datum: 31.10.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Februar 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es im Tenor zu 1 und 2 des [...]

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Eintrittspflicht einer Restschuldversicherung bei bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit

OLG Hamm (20 U 98/18) | Datum: 12.10.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anspruchsberechtigung des Leasingnehmers und Versicherungsnehmers in der Kfz-Kaskoversicherung hinsichtlich Leistungen nach einem Schadensfall Wirksamkeit der Pfändung der Forderung aus dem Versicherungsvertrag durch das reparierende Autohaus

OLG Hamm (20 U 19/18) | Datum: 31.10.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Berücksichtigung von Verlusten der Fondsanlage

OLG Karlsruhe (9 U 163/16) | Datum: 17.10.2018

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016 - 2 O 330/15 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Abtretung von Ansprüchen auf Verdienstausfall an den Arbeitgeber oder eine Krankentagegeldversicherung Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens Grundsätze für die Bemessung des Schmerzensgeldes

OLG Frankfurt/Main (22 U 97/16) | Datum: 18.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall [...]

Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einem vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherungsvertrag durch die durch einen Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben

OLG Dresden (4 U 808/18) | Datum: 09.10.2018

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 27.04.2018 - Az. 8 O 3106/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil in Ziff. 1 [...]

Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für das Wohnmobil Concorde bei Rücktritt vom Kaufvertrag

BGH (VIII ZR 212/17) | Datum: 17.10.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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