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Nachehelicher Unterhalt Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse Zum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände

OLG Hamm (11 UF 228/17) | Datum: 04.10.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.10.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm im Ausspruch zur Folgesache nachehelicher Unterhalt teilweise abgeändert. Der Antragsteller [...]

Eintrittspflicht der Wohnungebäudeversicherung bei Errichtung von drei Fertiggaragen anstelle eines durch Brand zerstörten Schuppens

OLG München (14 U 1739/18) | Datum: 19.10.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20.04.2018, Az. 35 O 1111/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Grenzen der Pfändung von Arbeitseinkommen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 426/17) | Datum: 11.10.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Lebensversicherer wegen Verletzung von Informations- und Beratungspflichten

OLG Hamm (20 U 108/18) | Datum: 12.10.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen einer Unfallversicherung Umfang der Belehrung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

OLG Dresden (4 U 1097/18) | Datum: 12.10.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Arglistanfechtung einer Pflegetagegeldversicherung wegen unterbliebener Angaben über länger zurückliegende, von der Versicherungsnehmerin für unbedeutend gehaltene Krankheitsepisoden

OLG Karlsruhe (9 U 165/16) | Datum: 01.10.2018

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 - 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Köln (24 U 106/18) | Datum: 22.10.2018

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 19.06.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 21 O 51/18 – gemäß § [...]

Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 27/18) | Datum: 16.10.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5. Dezember 2017, Az.: 8 Ca 832/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 43/18) | Datum: 16.10.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2018, Az.: 7 Ca 1550/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 39/18) | Datum: 16.10.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2017 - 6 Ca 863/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

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