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OLG Hamm (6 U 68/17) | Datum: 27.09.2018
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 2 O 285/13) durch [...]
OLG Celle (3 Ss 25/18) | Datum: 26.09.2018
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Burgdorf vom ... mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]
VG Freiburg (9 K 4409/18) | Datum: 20.09.2018
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich der Höhe nach gegen einen Kostenbescheid für Feuerwehrkosten. Der Kläger war Halter eines bei der HUK-Coburg versicherten [...]
OLG Düsseldorf (4 U 41/18) | Datum: 13.09.2018
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
LAG Niedersachsen (3 Sa 1279/16 B) | Datum: 11.09.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 32/15 B) wird, soweit sie gegen die Abweisung der Anträge zu 1 + 2 gerichtet ist, zurückgewiesen und im Übrigen als [...]
LAG Niedersachsen (3 Sa 1273/16 B) | Datum: 11.09.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 94/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
OLG München (7 U 3118/17) | Datum: 26.09.2018
1. Auf die Berufungen der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 18.8.2017 und das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2017 (jeweils Az.: 29 O 13574/16) abgeändert. 2. Die Beklagten [...]
OVG Saarland (1 B 221/18) | Datum: 03.09.2018
Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Juni 2018 - 5 L 702/18 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. Mai 2015 gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 178/17) | Datum: 05.09.2018
In dem Rechtsstreit ... wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Köln (28 U 16/18) | Datum: 27.09.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.03.2018, Az. 11 O 165/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]