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Gericht: OLG Köln Jahr: 2018 Monat: 08

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Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte

OLG Köln (5 W 18/18) | Datum: 15.08.2018

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 - 9 O 18/18 - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte [...]

Unterlassungsansprüche eines Zahnarztes wegen Äußerungen einer privaten Krankenversicherung im Rahmen einer Streitigkeit um die Rückerstattung von Behandlungskosten Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage

OLG Köln (5 U 201/17) | Datum: 22.08.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 10/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von verjährten Entschädigungsansprüchen aus einer Unfallversicherung Formularmäßige Vereinbarung der Kostentragungspflicht des Versicherungsnehmers bei Einschaltung eines Schiedsgutachters

OLG Köln (9 U 55/18) | Datum: 16.08.2018

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.03.2018 - 20 O 384/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Anforderungen an die Feststellungen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund GPS-basierter Messung

OLG Köln (1 RBs 212/18) | Datum: 29.08.2018

I. Die Rechtsbeschwerde wird durch die Rechtsunterzeichnerin zur Fortbildung des Rechts zugelassen (§ 80 Abs. 1 OWiG ). II. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a [...]

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

OLG Köln (16 U 147/17) | Datum: 15.08.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 21/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]

Auslegung eines Vertrages über die Vermittlung medizinischer Dienstleistungen

OLG Köln (5 U 141/17) | Datum: 15.08.2018

Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das am 16.08.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 97/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Haftung des Halters eines in Brand geratenen Kfz

OLG Köln (18 U 148/17) | Datum: 21.08.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 2 O 372/16) vom 05.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

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