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KG (3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18) | Datum: 06.08.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 55/18) | Datum: 17.08.2018
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 22. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]