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Jahr: 2018 Monat: 07 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

OLG Bamberg (3 Ss OWi 754/18) | Datum: 02.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG ; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

Überprüfung eines Urteil im Hinblick auf die Adhäsionsentscheidung zum Ersatz zukünftiger Schäden ohne Ausspruch eines Vorbehalts bzgl. eines möglichen Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger u. andere Versicherungen

BGH (4 StR 155/18) | Datum: 04.07.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. November 2017 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden, die [...]

Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger i.R.d. Verurteilung wegen Untreue

BGH (3 StR 132/18) | Datum: 24.07.2018

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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