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Klagebefugnis eines Radfahrers gegen die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer; Vorliegen eines durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Schutzstreifens für Radfahrer

OVG Niedersachsen (12 LC 150/16) | Datum: 25.07.2018

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Darlegungslast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer fiktiven Reparaturkostenabrechnung

OLG Köln (9 U 73/18) | Datum: 31.07.2018

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.04.2018 - 24 O 190/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in der privaten Krankenversicherung

OLG Köln (9 U 54/18) | Datum: 24.07.2018

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]

Wirksamkeit der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Ärztin

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 16/18) | Datum: 31.07.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2017 - 1 Ca 1032/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten; Rechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CE 18.1170) | Datum: 03.07.2018

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf [...]

Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf die Fahrerlaubnis aufgrund einer vermuteten psychischen Erkrankung

VGH Bayern (11 ZB 18.719) | Datum: 04.07.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München [...]

Ordnungswidrigkeit des Haltens eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 201/18) | Datum: 25.07.2018

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 23.5.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. ... Auch zur Fortbildung des materiellen Rechts ist [...]

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

OLG Bamberg (3 Ss OWi 754/18) | Datum: 02.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG ; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs um Bußgeldverfahren Pflicht des Gerichts zur Berücksichtigung einer schriftlichen Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 932/18) | Datum: 03.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen eines zum Unfall führenden Abbiegefehlers zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt. Das schriftliche Urteil enthält keine Entscheidungsgründe. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten [...]

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrlerlaubnis wegen Feststellung gelegentlichen Cannabiskonsums

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 257/18) | Datum: 05.07.2018

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 7. Kammer - vom 14. Mai 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]

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