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Rechtliche Einordnung eines Kursangebots „Yoga für Schwangere“ Haftung der veranstaltenden Hebamme bei einem Sturz einer Teilnehmerin

OLG Zweibrücken (5 U 22/18) | Datum: 26.06.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Berücksichtigung des ehelichen Prozesskostenvorschusses im Rahmen der Prozesskostenhilfe Ausschluss des Prozesskostenvorschusses bei Entgelt- und Zeugnisklagen des Ehegatten

LAG Nürnberg (3 Ta 58/18) | Datum: 19.06.2018

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 02.04.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 02.05.2018 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: 'Zu zahlende Monatsraten werden nicht festgesetzt.' I. Mit ihrer Klage vom [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs

VGH Bayern (11 CS 18.1027) | Datum: 20.06.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

Magnetfeldprüfung bei Messgerät Leivtec XV 3 nicht erforderlich

OLG Celle (2 Ss (OWi) 118/18) | Datum: 07.06.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 22.02.2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das [...]

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

OLG Thüringen (1 OLG 131 SsBs 54/18) | Datum: 29.06.2018

1. Das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 05.02.2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das [...]

Auf Wochentage beschränkte Verkehrsschilder gelten auch an gesetzlichen Feiertagen

OLG Saarbrücken (Ss RS 13/18 (28/18 OWi)) | Datum: 26.06.2018

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Januar 2018 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. Das Amtsgericht hat gegen den [...]

Pflichten des Versicherungsmaklers beim Abschluss einer Wohngebäudeversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beantwortung einer Antragsfrage

OLG Hamm (20 U 16/18) | Datum: 20.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Gewährung zusätzlicher Urlaubstage bei Annahme eines Arbeitsvertragsangebots nach Betreiberwechsel Unbegründete Feststellungsklage zur Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs bei unzureichenden Darlegungen zur rechtsmissbräuchlichen Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beschäftigten

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 459/17) | Datum: 07.06.2018

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. August 2017, Az. 4 Ca 436/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Pflichten des Anlageberaters Inhalt der Pflicht zur objektgerechten Beratung

OLG Köln (24 U 145/17) | Datum: 28.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.11.2017, 2 O 504/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Wirksamkeit einer eine nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung vorsehenden Betriebsvereinbarung im Bereich eines Tarifvertrages

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 514/17) | Datum: 08.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 647/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

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