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Erwerbsschaden eines unter Fortzahlung der Dienstbezüge in der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung befindlichen Landesbeamten Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn

OLG Stuttgart (13 U 55/17) | Datum: 21.06.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 29. März 2017, Az. 6 O 29/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 50,48 € nebst [...]

Bußgeldverfahren; Urteil; Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde; Urteilsfeststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; Beweisaufnahme; Aufklärungspflicht; standardisiert; Messverfahren; Messgerät; Geschwindigkeitsüberwachungsgerät; PoliScanSpeed; Toleranzabzug; Messtoleranz; Messfehler; Fehlfunktion; Grundrecht; Prozessgrundrecht; Grundrechtsverstoß; Schutzbereich; fair; fair-trial; fair-trial-Grundsatz; fair-trial-Prinzip; Fairnessgrundsatz; Gehör; Gehörsverletzung; Gehörsverstoß; Einsicht; Einsichtnahme; Überlassung; Akteneinsicht; Akten; Datei; Messdatei; digital; verschlüsselt; Beruhen; Rechtsstaatsprinzip; Teilhaberecht; Beweisbegehren; Beweismittel; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beibringungslast; Darlegungslast; Wissensparität; Richtigkeitsvermutung; Menschenwürde; Objekt; Verfahrensobjekt; Aussagefreiheit; Schweigen; Schweigerecht; Unschuld; Unschuldsvermutung; Akte; Gerichtsakte; Beiziehung; Nichtbeiziehung; Bedienungsanleitung; Sachverständiger; Sachverständigenbeweis; Sachverständigenbegutachtung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 626/18) | Datum: 13.06.2018

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss; Feststellung eines THC-Wertes von 1,5 ng/ml im Blutserum

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 45/18) | Datum: 27.06.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 164/17) | Datum: 19.06.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09. Oktober 2017 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Beschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (hier: eines Feuerwehrbeamten); Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme im Wege der Einholung eines ausschließlich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen

BGH (III ZR 54/17) | Datum: 14.06.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin [...]

Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer bei Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten; Indizwirkung des von einem Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung; Ausrichtung des Schadenersatzanspruchs auf Befriedigung des Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags

BGH (VI ZR 171/16) | Datum: 05.06.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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