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Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag

BGH (I ZR 77/17) | Datum: 28.06.2018

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin recherchiert für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten bei der privaten [...]

Verfassungswidrigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 S. 3 VVG i.d.F. des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014; Anspruch aus Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BGH (IV ZR 201/17) | Datum: 27.06.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung

BGH (III ZR 351/17) | Datum: 07.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den Geschädigten oder den an seine Stelle getretenen Zessionar hinsichtlich des einfachen Bestreitens der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer; Beibringen von konkreten Anhaltspunkten durch den Geschädigten oder Zessionar für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten

BGH (VI ZR 185/16) | Datum: 05.06.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (hier: eines Feuerwehrbeamten); Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme im Wege der Einholung eines ausschließlich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen

BGH (III ZR 54/17) | Datum: 14.06.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin [...]

Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer bei Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten; Indizwirkung des von einem Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung; Ausrichtung des Schadenersatzanspruchs auf Befriedigung des Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags

BGH (VI ZR 171/16) | Datum: 05.06.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Geltendmachung von Ansprüchen auf Erfüllung und Schadensersatz aus zwei Kapitallebensversicherungen

BGH (IV ZR 222/16) | Datum: 27.06.2018

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer [...]

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands; Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Anwaltsbeauftragung

BGH (XII ZB 46/18) | Datum: 27.06.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die weiteren [...]

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