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Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten Krankenversicherung Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten für eine Kompressionsjacke

OLG Hamm (20 U 37/17) | Datum: 20.06.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.043,43 € nebst Zinsen i.H.v. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran kommenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (1 U 127/17) | Datum: 05.06.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Umfang der gesetzlichen Vertretungsbefugnis eines Versicherungsvertreters

OLG Köln (3 U 134/17 BSch) | Datum: 26.06.2018

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.09.2017 - Az. 5 C 3/15 BSch - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss an einen Fahrspurwechsel

OLG Naumburg (12 U 105/17) | Datum: 29.06.2018

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 7. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt erkannt: Der mit dem Klagantrag 1 geltend gemachte Anspruch wird [...]

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Wohnsitzerfordernis bei der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 ZB 17.1696) | Datum: 18.06.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer bestehenden Alkoholabhängigkeit

VGH Bayern (11 CS 17.2466) | Datum: 11.06.2018

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten; Verpflichtung zur Durchführung eines erneuten medizinisch-psychologisches Gutachtens; Forderung zum generellen Verzicht auf Alkohol und Durchführung von Abstinenznachweisen

VGH Bayern (11 CS 17.2068) | Datum: 28.06.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens von acht Punkten; Anwendung der Vorschrift des § 4 Abs. 3 StVG n.F. auf sogenannte Altfälle

VGH Bayern (11 CS 18.1173) | Datum: 28.06.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages; Vollstreckung der Verurteilung eines Privaten im Verwaltungsprozess zur Übereignung eines Grundstücks (Auflassung und Bewilligung der Eintragung); Zahlung von Grunderwerbskosten

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11945/17.OVG) | Datum: 05.06.2018

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche Ruhegeld Unwirksame Vertragsklausel zu Einzelheiten der Anrechnung bei unzureichend ausgehandeltem Inhalt der Arbeitsvertragsklausel und unklarer Darstellung der konkreten Folgen der Anrechnungsmodalitäten

LAG Baden-Württemberg (1 Sa 14/17) | Datum: 25.06.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2017 - 15 Ca 6694/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

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