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Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden Fahrradfahrer Höhe des Schmerzensgeldes bei mehrfragmentierter Patellafraktur und einem kleinen Riss im Innenminiskus

OLG Hamm (7 U 2/18) | Datum: 16.05.2018

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

OLG Hamm (20 U 42/18) | Datum: 02.05.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung

OLG Hamm (26 U 21/18) | Datum: 04.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Januar 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

Bestimmung des Streitgegenstandes im Verkehrsunfallprozess

OLG Hamm (9 U 4/18) | Datum: 04.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster ( 012 O 154/16) vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]

Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Einsatzfahrt Zurückweisung von wenige Tage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht eingereichtem neuen Vorbringen

OLG Hamm (7 U 37/17) | Datum: 04.05.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 24.4.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 8 O 227/16) samt dem [...]

Anwendbarkeit von § 18 Abs. 3 StVO auf Fälle des 'Stop-and-Go' Anforderungen an die Feststellungen zur Stehzeit des auf der durchgehenden Fahrbahn stehenden Fahrzeugs im Zusammenhang mit § 18 Abs. 3 StVO

OLG Hamm (4 RBs 117/18) | Datum: 03.05.2018

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters RiOLG Dr. Q). Die Sache wird gem. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei [...]

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu Vorschäden des Geschädigten Fahrzeugs

OLG Hamm (9 U 180/17) | Datum: 25.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen ( 16 O 289/16) vom 13.10.2017 der 16. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]

Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km

OLG Hamm (9 U 5/18) | Datum: 29.05.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 2 O 47/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin [...]

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

OLG Hamm (9 U 202/17) | Datum: 04.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund ( 21 O 272/16) vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit mehr als Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn fahrenden Pkw mit einem sich in den fließenden Verkehr einfädelnden Lkw Unabwendbarkeit eines Ereignisses für ein mit mehr als Richtgeschwindigkeit fahrendes Fahrzeug

OLG Hamm (7 U 45/17) | Datum: 15.05.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.6.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Siegen (Az. 1 O 265/16) wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

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