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Wirksamkeit der Vertragsauflösung als Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 6 PflVG Darstellung der Tatsachen für Vertragsauflösung im Urteil bei Verurteilung nach § 6 PflVG

OLG Hamm (5 RVs 20/18) | Datum: 01.03.2018

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des [...]

Feststellung der Fahrerlaubnis bei ausländischem Ausstellermitgliedstaat; Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses; Hinweise auf fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im Ausstellermitgliedstaat

OVG Niedersachsen (12 ME 15/18) | Datum: 20.03.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

Eintrittspflicht einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Immobilienmakler für Schäden eines Erwerbsinteressenten aufgrund nicht gegebener Abschreibungsmöglichkeiten

OLG Naumburg (4 U 58/17) | Datum: 14.03.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des [...]

Anforderungen an die Darlegung einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit

OLG Naumburg (4 W 5/18) | Datum: 14.03.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 15. November 2017 wird, einschließlich des Antrages, der Klägerin für die Beschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem behaupteten Kfz-Diebstahl Anforderungen an den Nachweis des „äußeren Bildes“ eines Fahrzeugdiebstahls

OLG Hamm (20 U 120/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.06.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und die Klage umfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

Zulässigkeit der Bezugnahme auf Eichscheine in den Urteilsgründen Anforderungen an die Urteilsgründe bei Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung mittels standardisierten Messverfahrens

OLG Bamberg (3 Ss OWi 284/18) | Datum: 07.03.2018

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro [...]

Feststellung der Unwirksamkeit einer polnischen Fahrerlaubnis aufgrund eines Wohnsitzverstoßes; Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung bei Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 B 17.2236) | Datum: 20.03.2018

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Rückforderung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Vergleichs wegen einer Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis

OLG Hamm (3 U 162/17) | Datum: 07.03.2018

weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Beklagten gegen das am 09.11.2017 verkündete 'Teil-Grund- und Teil-Endurteil' des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss [...]

Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern im Bürgenprozess Zulässigkeit der Begründung der geltend gemachten Ansprüche nach dem SokaSiG durch den Kläger und Berufungsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist Teilnahme eines elektrische oder pneumatische Antriebe für Rauchwärmeabzugsanlagen montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1048/16) | Datum: 23.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 - 5 Ca 1988/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 16.691,12 EUR (in Worten: [...]

Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Hecks eines abbiegenden Lastzuges mit einem von hinten im fließenden Verkehr vorbei fahrenden Lastzug

OLG Hamm (9 U 19/17) | Datum: 09.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

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