Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 95 .
Sortieren nach   

Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung Voraussetzungen der Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeuge

OLG Frankfurt/Main (3 U 56/17) | Datum: 21.02.2018

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 01.02.2017 ( 1 O 63/15) durch Beschluss gemäß § 522 [...]

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten einer Heilbehandlung

OLG Frankfurt/Main (3 U 231/16) | Datum: 21.02.2018

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.11.2016 (2- 23 O 76/15) durch [...]

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung der Arbeitgeberin zur Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer zugunsten des als Kraftfahrer beschäftigten Arbeitnehmers abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 302/17) | Datum: 22.02.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.04.2017 - 5 Ca 393/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts; von einer ungarischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Gebrauch zu machen; Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister; Vor dem 1. Mai 2014 begangene; aber erst danach rechtskräftig geahndete und eingetragene Verkehrszuwiderhandlung; Berufskraftfahrer

VGH Bayern (11 CS 17.2467) | Datum: 14.02.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller ist [...]

Zeitpunkt der Zustellung eines Bußgeldgescheides an den Verteidiger

OLG Thüringen (1 OLG 161 SsBs 13/17) | Datum: 22.02.2018

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der klarstellenden Maßgabe verworfen, dass die verhängte Geldbuße 400,- € beträgt. I. Mit Bußgeldbescheid vom 07.04.2015 setzte die Zentrale Bußgeldstelle in [...]

Fehlende Anhörung im Bußgeldverfahren begründet kein Verfahrenshindernis

OLG Koblenz (1 OWi 6 SsRs 19/18) | Datum: 27.02.2018

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichterin - Trier vom 16. November 2017 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Antrag auf [...]

Haftung der Geschäftsführerin einer Bauunternehmung wegen sittenwidriger Erschleichung von Förderzusagen der öffentlichen Hand an einzelne Bauherrn

OLG Hamm (9 U 2/12) | Datum: 13.02.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 1 O 526/10) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. 1. Die [...]

Anforderungen an den Beweis einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Verkehrsunfalls

OLG Düsseldorf (1 U 61/17) | Datum: 06.02.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 3 O 317/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter der Wohnung gezahlten Mietkaution durch den Zwangsverwalter

OLG Frankfurt/Main (20 VA 9/17) | Datum: 01.02.2018

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]

Voraussetzungen des Schuldspruchs wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 StVZO

KG (3 Ws (B) 32/18 - 122 Ss 193/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Oktober 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 95 .