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Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten einer Heilbehandlung

OLG Frankfurt/Main (3 U 231/16) | Datum: 21.02.2018

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.11.2016 (2- 23 O 76/15) durch [...]

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

OLG Rostock (3 U 94/15) | Datum: 01.02.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung über den Wert des Stilguts

OLG Düsseldorf (I-4 U 164/15) | Datum: 06.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]

Auslegung verbaler Risikobeschreibungen in ärztlichen Aufklärungsbögen

OLG Frankfurt/Main (8 U 78/16) | Datum: 20.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2- 4 O 346/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 188/17) | Datum: 28.02.2018

I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang - nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen [...]

Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung in anderer Weise; Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds

BGH (III ZR 65/17) | Datum: 08.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger verlangt von der [...]

Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus dem Versicherungsverhältnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Fall der Geldendmachung des Schadens nach Diebstahl eines Fahrzeugs und anschließendem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 109/17) | Datum: 27.02.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

BVerfG (1 BvR 2120/16) | Datum: 14.02.2018

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 15. März 2016 in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Zur Feststellung der [...]

Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.)

BGH (IV ZR 304/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 29. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € [...]

Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund Erwerbs der Beteiligung durch unrichtige Prospektangaben; Rückabwicklung der Beteiligung i.R.d. Vertrauensschadens

BGH (II ZR 17/17) | Datum: 06.02.2018

Auf die Revisionen der Kläger zu 4, 12, 16, 18, 25, 26, 31, 40, 41, 61, 62, 67, 74, 85, 91, 92, 93, 94, 99, 107, 109, 110 und 114 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2016 [...]

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