Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung des Angeklagten anhand eines in Augenschein genommenen Lichtbildes einer Überwachungskamera; Geeignetheit des Lichtbilds zur Ermöglichung der Identifizierung einer Person; Nachprüfung der Beweiswürdigung unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs; Schuldspruch wegen durch falsches Überholen begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 376/17) | Datum: 07.02.2018

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Januar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs hinsichtlich Fahrlässigkeit; Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer BAK von 3,05 ‰

BGH (4 StR 530/17) | Datum: 28.02.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall 2 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in [...]

Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung in anderer Weise; Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds

BGH (III ZR 65/17) | Datum: 08.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger verlangt von der [...]

Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten des Werks ohne Mangelbeseitigung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Ermittlung der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel i.R.e. Vermögensbilanz; Ersatz der vom Besteller aufgewandten Mängelbeseitigungskosten als Schaden; Störung des Äquivalenzverhältnisses; Schadensersatz wegen Mängeln an den im Außenbereich eines Einfamilienhauses verlegten Natursteinplatten

BGH (VII ZR 46/17) | Datum: 22.02.2018

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage; Verpflichtung eines Mieters zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen bei fehlender Belegvorlage durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 189/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20. April 2016 abgeändert. Die Klage wird als [...]

Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus dem Versicherungsverhältnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Fall der Geldendmachung des Schadens nach Diebstahl eines Fahrzeugs und anschließendem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 109/17) | Datum: 27.02.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder Geldzahlung; Fristsetzung des Vermieters

BGH (VIII ZR 157/17) | Datum: 28.02.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war von [...]

Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.)

BGH (IV ZR 304/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 29. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € [...]

Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund Erwerbs der Beteiligung durch unrichtige Prospektangaben; Rückabwicklung der Beteiligung i.R.d. Vertrauensschadens

BGH (II ZR 17/17) | Datum: 06.02.2018

Auf die Revisionen der Kläger zu 4, 12, 16, 18, 25, 26, 31, 40, 41, 61, 62, 67, 74, 85, 91, 92, 93, 94, 99, 107, 109, 110 und 114 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2016 [...]

Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche des durch einen Wohnungseinbruch Verletzten

BGH (3 StR 560/17) | Datum: 08.02.2018

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit von der Anordnung der Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen abgesehen worden [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .