Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 95 .
Sortieren nach   

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht auf dem gesamten Zehlendorfer Damm hinsichtlich Bestehens einer Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse

OVG Berlin-Brandenburg (1 B 25.15) | Datum: 14.02.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2014 geändert. Die durch Zeichen 240 beziehungsweise 241 angeordnete Radwegbenutzungspflicht in Kleinmachnow beidseits des [...]

Leistungen aus einer Unfallversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 111/17) | Datum: 23.02.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11.04.2017, Az. 2 O 394/16, im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 BV 17.1036) | Datum: 28.02.2018

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2017 und der Bescheid des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 6. Februar 2017 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung des Konsumverhaltens

VGH Bayern (11 CS 17.1780) | Datum: 16.02.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Fahrverbot; Regelfahrverbot; Ausnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Überholvorgang; Beschleunigen; Einspruchsbeschränkung; Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Handlungsunwert; Erfolgsunwert; Augenblicksversagen; Voreintragung

OLG Bamberg (2 Ss OWi 63/18) | Datum: 12.02.2018

Mit Bußgeldbescheid vom 05.07.2017 ordnete die Verwaltungsbehörde gegen den Betr. wegen einer innörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h neben einer Geldbuße von 240 EUR ein einmonatiges Fahrverbot nach [...]

Wirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sog. Riester-Rentenversicherungsverträge Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

OLG Nürnberg (3 U 169/17) | Datum: 13.02.2018

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.12.2016, Az: 7 O 9287/15 teilweise abgeändert und die Beklagte über die im angefochtenen Urteil hinaus ausgesprochene [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin; Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutuntersuchung bei vorheriger Weigerung zur Teilnahme an dem Test und Fehlen einer richterlichen Anordnung

VGH Bayern (11 ZB 17.2069) | Datum: 05.02.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem 10-jährigen, die Fahrbahn bei Rotlicht einer Fußgängerampel überquerenden Kindes

OLG Düsseldorf (1 U 160/15) | Datum: 15.02.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2015 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ( 6 O 341/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess bei Verschweigen von Vorschäden

OLG Düsseldorf (1 U 64/17) | Datum: 27.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

Anforderungen die drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 4 VVG

OLG Frankfurt/Main (3 U 44/17) | Datum: 26.02.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.02.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn - Aktenzeichen: 2 O 262/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 95 .