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Eintrittspflicht der Glasversicherung hinsichtlich der Gebäudeverglasung am bisherigen Wohnsitz des Versicherers nach dessen Umzug

OLG Saarbrücken (5 U 25/17) | Datum: 31.01.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Januar 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das [...]

Ansprüche eines Rechtspfleger-Anwärter in der Berufsunfähigkeitsversicherung Zulässigkeit der Verweisung auf den Beruf des technischen Zeichners

OLG Hamm (20 U 33/17) | Datum: 31.01.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.01.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.402,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Klägerische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung; Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen; Voraussetzungen für die Annahme einer sekundären Darlegungslast

BGH (I ZR 150/15) | Datum: 18.01.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des HanseatischenOberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der [...]

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Berufung; Zugrundelegung der objektiv berechtigten Schadensersatzforderung für die Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts; Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten durch den Geschädigten auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens; Verweis des Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger

BGH (VI ZR 82/17) | Datum: 09.01.2018

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Erstattung restlicher vorgerichtlicher [...]

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