Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 81 .
Sortieren nach   

Kein Berufungsantrag zwingend erforderlich bei Einreichung der Berufungsbegründung mit eindeutigem Berufungsbegehren Das arbeitsvertragliche Maßregelungsverbot nach § 612a BGB Verstoß gegen das Maßregelungsverbot durch Kündigung als Reaktion auf eine zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Maßregelung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 378/17) | Datum: 30.01.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13.07.2017, Az.: 6 Ca 98/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

Versicherungsleistungen aus Rechtsschutzversicherungsverträgen Vorliegen eines Versicherungsfalls Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers

KG (6 U 152/15) | Datum: 26.01.2018

Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2015 teilweise geändert: I. 1. Die Beklagte wird über die angefochtene Entscheidung hinaus verurteilt, an [...]

Entziehung eines Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis; THC-Wert von 44,1 ng/ml

OVG Sachsen (3 B 384/17) | Datum: 26.01.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. November 2017 - 6 L 867/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten im Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

LSG Bayern (L 5 KR 452/17 B) | Datum: 29.01.2018

I. Auf die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. III. Die [...]

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility Management Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Hinblick auf den Austausch des in Bezug genommenen Tarifwerkes durch ein von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossenes Tarifwerk

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 1076/17) | Datum: 23.01.2018

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

Absehen von einem Fahrverbot wegen freiwilliger Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1704/17) | Datum: 02.01.2018

Das AG hat gegen die Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG ) wegen einer am 04.10.2016 auf einer BAB mit einem Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (§§ [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem den Gehweg befahrenden Kfz

OLG Düsseldorf (I-1 U 1/17) | Datum: 09.01.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 17 O 21/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikers eines städtischen Theaters Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag bei unterlassener Beteiligung des Personalrats

LAG Baden-Württemberg (11 Sa 30/17) | Datum: 31.01.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.03.2017, 3 Ca 366/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Unabhängigkeit der Buchung von Hin- und Rückflug in den AGB des Vermittlers touristischer Leistungen

OLG Bamberg (3 U 146/17) | Datum: 15.01.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 18.08.2017 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

Entziehung seiner Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Gruppe 1; Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins; Unverhältnismäßige nochmalige Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung; Berücksichtigung von Erkrankungen bei den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppen

VGH Bayern (11 CS 17.2192) | Datum: 22.01.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 81 .