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Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des 'verwitweten Ehepartners' Genehmigung der Auszahlung der Versicherungssumme an eine Nichtberechtigte durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der Bezugsberechtigten gegen die nichtberechtigte Leistungsemfängerin

OLG Hamm (6 U 58/17) | Datum: 16.11.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.843,00 € nebst 5 % Zinsen [...]

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice

OLG Hamm (20 U 38/17) | Datum: 23.08.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht einer E&O-Versicherung Auslegung einer Serienschadenklausel

OLG Düsseldorf (I - 4 U 61/17) | Datum: 12.07.2017

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 17.02.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

OLG Köln (5 W 23/17) | Datum: 23.10.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart (7 U 101/17) | Datum: 21.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.03.2017 - 16 O 428/15 - wie folgt abgeändert 1. Es wird festgestellt, dass der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrag zur [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Vorlage fingierter Rechnungen

OLG Saarbrücken (5 U 20/16) | Datum: 15.03.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2016 - 14 O 142/14 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144.557,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist

OLG Hamm (20 U 210/16) | Datum: 03.05.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Karlsruhe (9 U 189/15) | Datum: 28.04.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 120/15 - aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.161,55 € zu zahlen, nebst [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem durch eine Lücke in der Kolonne einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 147/16) | Datum: 25.04.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juli 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 7 O 34/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Prämienrückerstattungsbegehren aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages; Geltendmachung der erst nach Abgabe der Vertragserklärung erfolgten Mitteilung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) als schadensersatzbegründende Pflichtverletzung; Schadensersatzanspruch auf Vertragsaufhebung

BGH (IV ZR 353/15) | Datum: 13.12.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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