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Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der Lendenwirbelsäule Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer inkompletter Kaudalähmung mit Störung der Sexualfunktion, Fußheber- und Fußsenkerparese und rückgebildeter Blasenentleerungsstörung sowie reaktiver depressiver Entwicklung

OLG Hamm (26 U 3/14) | Datum: 15.12.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 € nebst [...]

Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Frankfurt/Main (14 U 13/17) | Datum: 21.11.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 23.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzungen

OLG Frankfurt/Main (10 U 218/16) | Datum: 27.12.2017

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.12.2016 - 2/24 O 82/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Haftung des Verletzers für Schockschäden naher Angehöriger Höhe des Schmerzensgeldes

OLG Frankfurt/Main (6 U 216/16) | Datum: 06.09.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2016 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und der erste Absatz des Tenors des [...]

Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch Eigenbrandstiftung

OLG Frankfurt/Main (12 U 193/15) | Datum: 29.03.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4.11.2015 (Az. 4 O 372/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das angefochtene [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Saarbrücken (5 U 26/16) | Datum: 01.02.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 66/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ausschlussklausel gem. Nr. A.2.3.2 AKB 2008

OLG München (10 U 3749/16) | Datum: 24.03.2017

1. Die Berufung des Klägers vom 05.09.2016 gegen das Endurteil des LG München II vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]

Auslegung eines Antrags des Versicherungsnehmers auf 'Aussetzung' der Prämie

OLG Dresden (4 W 1024/17) | Datum: 18.12.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 15.08.2017 - Az. 8 O 620/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den 1. Rechtszug [...]

Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

OLG Düsseldorf (I-4 U 40/16) | Datum: 14.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichter - vom 21.03.2016 unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Kapitallensversicherungsvertrages Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers im Rahmen der Rückabwicklung

OLG Karlsruhe (12 U 127/17) | Datum: 15.12.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer IV - vom 30. Mai 2017 - 4 O 525/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

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