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Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO trotz Vorliegens eines gemeinsamen Gerichtsstandes

OLG Hamm (32 SA 35/17) | Datum: 14.06.2017

Zum zuständigen Gericht bestimmt wird das Amtsgericht X. I. Die in F wohnhafte Klägerin nimmt mit der vor dem Amtsgericht X erhobenen Klage die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch. Der Klage [...]

Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners Voraussetzungen der Kürzung von Gewährleistungsansprüchen nach dem Gesichtspunkt 'neu für alt'

OLG Oldenburg (2 U 68/16) | Datum: 17.01.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer der Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung [...]

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Berücksichtigung der im Klageantrag enthaltenen Nutzungen

OLG Karlsruhe (12 U 75/17) | Datum: 24.07.2017

Der Streitwert für das Berufungsverfahren und - in Abänderung der Streitwertentscheidung des Landgerichts vom 09.02.2017 - für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 3.274,73 € festgesetzt. Der Rechtsstreit betrifft [...]

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstandes Begriff der Arglist

OLG Hamm (20 U 68/16) | Datum: 03.02.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Vorlage fingierter Rechnungen

OLG Saarbrücken (5 U 20/16) | Datum: 15.03.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2016 - 14 O 142/14 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144.557,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

Haftung des im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen wegen Unrichtigkeit des Gutachtens

OLG Frankfurt/Main (4 U 38/16) | Datum: 11.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 ( 5 O 97/15) wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 ( 5 O 97/15) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Kolonne überholenden Fahrzeuge

OLG München (10 U 4448/16) | Datum: 24.02.2017

I. Auf die Berufung des Klägers vom 15.01.2016 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 11.10.2016, Az.: 31 O 266/16, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 65/16) | Datum: 03.03.2017

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach dem Aussteigen aus einem Bus die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden Fußgängers mit einem Pkw

OLG München (10 U 1750/15) | Datum: 05.05.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.08.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 16.04.2015 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin [...]

Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür eines geparkten Pkw

OLG Celle (14 U 157/16) | Datum: 07.06.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der [...]

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