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Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines Blockheizkraftwerks Haftung wegen unrichtiger Angaben zur Wirtschaftlichkeit Umfang des Schadensersatzes

OLG Hamm (21 U 112/16) | Datum: 19.12.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. August 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 9 O 250/09) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Voraussetzungen des Anspruchs auf entgangenen Gewinn aufgrund eines Verkehrsunfalls

OLG München (10 U 739/16) | Datum: 15.09.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.02.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.01.2016 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen [...]

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht gem. § 8 VVG

OLG Karlsruhe (12 U 97/17) | Datum: 15.08.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.03.2017, Az. 8 O 210/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit 200 km/h auf der Autobahn fahrenden Pkw mit einem Spurwechsler

OLG Düsseldorf (I-1 U 44/17) | Datum: 21.11.2017

Auf die Berufung der Klägerin zu 2. wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 09. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Berufung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße

OLG Düsseldorf (I-1 U 133/16) | Datum: 24.10.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 19.07.2016 - Az.: 4 O 174/15 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten [...]

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des Versicherungsnehmers

OLG Düsseldorf (I-4 U 145/16) | Datum: 27.10.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - vom 14.07.2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 246.964,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des Vereinszwecks Zulässigkeit der Beschwerde des 'Vorvereins' gegen die Ablehnung des ihn betreffenden Eintragungsantrags

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 14/16) | Datum: 15.09.2017

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beteiligten an das Registergericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, über den [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis und über Vorschäden

OLG Dresden (4 W 991/17) | Datum: 07.11.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der [...]

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

OLG Düsseldorf (I-24 U 28/17) | Datum: 19.12.2017

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einer 12-jährigen Jugendlichen, die nachts die Straße hinter einem die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert

OLG Stuttgart (13 U 143/16) | Datum: 09.03.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]

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