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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2017 Fundstelle: NJW

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EU-Fahrerlaubnis; Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates in EU-Fahrerlaubnis; Umtausch dieser EU-Fahrerlaubnis in EU-Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates; Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

VGH Baden-Württemberg (10 S 1216/17) | Datum: 18.07.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Mai 2017 - 3 K 1446/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Erlass einer Beschränkung oder Auflage zur Fahrerlaubnis; Eintragung einer Schlüsselzahl in das Führerscheindokument; Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage ''05.08' kein Alkohol auch außerhalb Straßenverkehr'; Vorliegen einer bedingten Fahreignung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2263/16) | Datum: 11.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. November 2016 - 7 K 550/16 - geändert und die der Fahrerlaubnis des Klägers vom 6. November 2015 beigefügte Auflage ''05.08' [...]

Zulassung eines Kfz auf eine Kommanditgesellschaft (KG); Speicherung von Halterdaten im Fall der Zulassung eines Kfz; Identifizierung des Halters mittels Speicherung von dessen Daten

VGH Baden-Württemberg (10 S 745/17) | Datum: 04.07.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2016 - 8 K 3066/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

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