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Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

OLG Karlsruhe (18 UF 166/17) | Datum: 24.10.2017

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

Maßgebliche Versicherungsbedingungen für vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR abgeschlossene Versicherungsverträge durch westdeutsche Versicherer Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

OLG Karlsruhe (12 U 155/17) | Datum: 05.12.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.08.2017, Az. 8 O 367/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messverfahren PoliScan Speed

OLG Karlsruhe (2 Rb 8 Ss 246/17) | Datum: 26.05.2017

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 13. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Entscheidung des Revisionsgerichts bei vom Berufungsgericht für unwirksam gehaltener wirksamer Berufungsbeschränkung

OLG Karlsruhe (2 Rv 8 Ss 420/17) | Datum: 14.07.2017

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 16.02.2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in den Fällen III. A. 1. bis 6. der Urteilsgründe [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus aufgrund abweichender Diagnosen

OLG Karlsruhe (2 Ws 182/17) | Datum: 14.07.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Pforzheim - vom 12.06.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Berücksichtigung der im Klageantrag enthaltenen Nutzungen

OLG Karlsruhe (12 U 75/17) | Datum: 24.07.2017

Der Streitwert für das Berufungsverfahren und - in Abänderung der Streitwertentscheidung des Landgerichts vom 09.02.2017 - für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 3.274,73 € festgesetzt. Der Rechtsstreit betrifft [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Karlsruhe (9 U 189/15) | Datum: 28.04.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 120/15 - aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.161,55 € zu zahlen, nebst [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Lauf von Rechtsmittelfristen Zulässigkeit der Beschwerde der Erben des mutmaßlichen leiblichen Vaters

OLG Karlsruhe (2 UF 180/16) | Datum: 08.03.2017

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung Anforderungen an die Verbraucherinformation über das Portefeuille bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 71/17) | Datum: 29.06.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.01.2017, Az. 5 O 198/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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