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Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung gegenseitig zurück zu gewährenden Leistungen

OLG Köln (20 U 11/17) | Datum: 04.08.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2016 verkündete Schlussurteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 176/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers bei gerichtlicher Inanspruchnahme einer Berufsunfähgkeitsversicherung

OLG Köln (20 U 169/16) | Datum: 06.03.2017

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. September 2016 - 9 O 262/15 - ohne mündliche Verhandlung [...]

Gleichzeitiges Anbringen eines Streckenverbotsschildes und eines Gefahrenzeichens Ende des Streckenverbots mit dem Ende der Gefahrenstelle

OLG Köln (III-1 RBs 144/17) | Datum: 05.07.2017

Der Staatsanwaltschaft wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gewährt. Das Verfahren wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die notwendigen [...]

Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf sogenannte Quasi-Deckung im Zusammenhang mit der pflichtwidrig unterbliebenen Absicherung eines bestimmten Risikos bei Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

OLG Köln (9 U 3/17) | Datum: 22.08.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 9 O 409/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil sowie das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Köln (19 U 102/16) | Datum: 10.02.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.7.2016 ( 5 O 360/15) abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Köln (19 U 155/16) | Datum: 09.02.2017

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 3.11.2016 ( 12 O 133/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

OLG Köln (5 U 147/16) | Datum: 03.05.2017

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

Anforderungen an den Sachvortrag zur Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

OLG Köln (15 U 34/17) | Datum: 27.03.2017

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

OLG Köln (5 W 23/17) | Datum: 23.10.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

Abweisung der Klage auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens mangels Nachweises der Aktivlegitimation

OLG Köln (16 U 28/17) | Datum: 18.07.2017

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 18.01.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 51/16 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

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