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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 2017 Fundstelle: NStZ-RR

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Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sogenannte Statisikdatei und deren Überlassung einschließlich sogenannter Rohmessdaten in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1162/17) | Datum: 24.08.2017

Gegen den Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 I OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils [...]

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Entscheidung über den Schuldspruch im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch Zulässigkeit einer Bezugnahme auf bei den Akten befindlichen Unterlagen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 996/17) | Datum: 07.08.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.03.2017 aufgehoben. II. Gegen die Betroffene wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem Urteil [...]

Voraussetzungen der qualifizierten Ahndung einer Fahrt unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

OLG Bamberg (3 Ss OWi 958/17) | Datum: 08.08.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 6. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass - die Geldbuße auf 500 Euro festgesetzt und - dem Betroffenen für die Dauer [...]

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