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Gericht: BVerfG Jahr: 2017 Fundstelle: NJW

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Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschussbeteiligung an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten bei der Ermittlung des Schlussüberschusses; Berücksichtigung der stillen Reserven bei der Zuteilung des Schlussüberschusses

BVerfG (1 BvR 781/15) | Datum: 17.02.2017

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit um die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Der [...]

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