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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Widerspruch; Schadensersatzbegehren aus Beratungsverschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrags; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits

BGH (IV ZR 435/15) | Datum: 08.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 20. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Anforderungen an die Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages; Ausreichende Bestimmung des vertraglichen Inhalts ohne Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB); Besonderes Erklärungsbewusstsein des Versicherungsnehmers bzgl. Verzichtserklärungen

BGH (IV ZR 440/14) | Datum: 28.06.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 6. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden Aufwendungen; Haftung der den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführenden Personen gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung

BGH (VI ZR 477/16) | Datum: 17.10.2017

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt als Trägerin der [...]

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des Pfandrechts bei (auch nur vorübergehender) Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück für die Durchführung einer Fahrt; Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen durch ein bestehendes Vermieterpfandrecht in der Insolvenz des Mieters

BGH (XII ZR 95/16) | Datum: 06.12.2017

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Beanstandung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wortlaut im Klageantrag bei Klagen nach § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Inhaltskontrolle der im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendeten Bestimmung 'Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)'; Ermittlung des Inhalts einer AGB durch Auslegung; Entrichtung des vereinbarten Entgelts durch den Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes

BGH (XI ZR 260/15) | Datum: 25.07.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beurteilung der Unrichtigkeit eines bei Emission eines Zertifikats herausgegebenen Konditionenblatts i.R eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG); Feststellung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Kapitalmarktinformation hinsichtlich mehrerer Aussagen; Ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Musterverfahren; Angabe von Rechtsbeschwerdegründen für jedes mit der Rechtsbeschwerde weiter zu verfolgenden Feststellungsziels; Schutzwirkung eines Vertrags über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zwischen der emittierenden Bank und den institutionellen Ersterwerbern

BGH (XI ZB 17/15) | Datum: 19.09.2017

Die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und des Rechtsbeschwerdeführers zu 2 gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2015 werden insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich [...]

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte Interessen des Mieters im Rahmen der Abwicklung des Mietverhältnisses; Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Klausel betreffend die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

BGH (VIII ZR 13/17) | Datum: 08.11.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Schriftliche Äußerung des 'Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen'; Entbehrlichkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme

BGH (XII ZB 604/15) | Datum: 08.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer; Haftung des Fremdschädigers als auch des angehörigen Schädigers als Gesamtschuldner hinsichtlich des nicht vom Sozialversicherungsträger gedecktenTeils des Verdienstausfallschadens

BGH (VI ZR 423/16) | Datum: 17.10.2017

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2016 teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des [...]

Entgeltbestimmungen in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Preise für die Kontoführung und die Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden

BGH (XI ZR 590/15) | Datum: 12.09.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 2. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein [...]

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