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Ermessen der Straßenverkehrsbehörde für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms

BVerwG (3 B 12.16) | Datum: 08.02.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Vorliegen einer absoluten rechtswidrigen Dauer des gesamten Asylverfahrens aufgrund einer unzulässigen und unzumutbaren Dauer des Verfahrens beim Berufungsgericht

BVerwG (1 B 123.16) | Datum: 02.01.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begehung der zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden weiteren Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung durch den Fahrerlaubnisinhaber; Verringerung des Punktestandes

BVerwG (3 C 21.15) | Datum: 26.01.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Erstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter Kosten; Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf eine Pflegeperson durch das Familiengericht; Gewöhnlicher Aufenthalt der Pflegeperson

BVerwG (5 C 12.16) | Datum: 27.04.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Stadt begehrt [...]

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Besoldungsgesetzgeber wegen der Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung beim unionsrechtlichen Haftungsanspruch

BVerwG (2 C 11.16) | Datum: 06.04.2017

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung der Geeignetheit von Fahrerlaubnisbewerbern zum Führen von Kraftfahrzeugen; Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

BVerwG (3 C 24.15) | Datum: 06.04.2017

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2015 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. November 2014 werden geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin [...]

Entfernung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis; Eigenart und Schwere des Dienstvergehens i.R.e. Vorgesetztenverhältnisses

BVerwG (2 WD 1.16) | Datum: 30.01.2017

Auf die Berufung der früheren Soldatin wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. Oktober 2015 aufgehoben. Die frühere Soldatin wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines [...]

Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs; Maßgeblichkeit der Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; Zwingende Erforderlichkeit der Anordnung einer Tempo 30-Zone; Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs

BVerwG (3 B 50.16) | Datum: 01.09.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Rückforderung von aufgrund gefälschter Zahnarztrechnungen gewährter Beihilfeleistungen; Leistung von Beihilfe ohne rechtlichen Grund; Bestimmung des zutreffenden Adressaten eines Rückforderungsbegehrens

BVerwG (5 C 5.16) | Datum: 22.03.2017

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juni 2012, soweit dieses die Klage gegen den [...]

Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als extreme Notlage eines suizidwilligen Erwerbers

BVerwG (3 C 19.15) | Datum: 02.03.2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des [...]

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