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Anspruch auf Insolvenzgeld Vorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit der Betriebsaufnahme Anspruch auch bei einem Betriebsübergang

LSG Baden-Württemberg (L 8 AL 1845/16) | Datum: 20.10.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2016 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung

OLG Hamm (20 U 6/17) | Datum: 22.03.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

OLG Celle (9 U 3/17) | Datum: 10.05.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bzgl. der Anzeige des Zeitpunkts der (drohenden) Masseunzulänglichkeit; Umfassende Nachprüfung dessen Einhaltung durch das Gericht des Haftungsprozesses; Gerichtliche Überprüfung der vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigten voraussichtlichen Verwaltervergütung

BGH (IX ZR 310/14) | Datum: 20.07.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2014, berichtigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2014, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags im Zeitpunkt der Pfändung; Berechtigung des Schuldners zur Kündigung des Altersvorsorgevertrags

BGH (IX ZR 21/17) | Datum: 16.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des Pfandrechts bei (auch nur vorübergehender) Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück für die Durchführung einer Fahrt; Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen durch ein bestehendes Vermieterpfandrecht in der Insolvenz des Mieters

BGH (XII ZR 95/16) | Datum: 06.12.2017

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des Bankrotts von der Gläubigerbegünstigung i.R.d. Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

BGH (3 StR 424/16) | Datum: 09.03.2017

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadenersatzanspruch aufgrund der Einbeziehung in den Schutzbereich eines Steuerberatervertrags; Pflichtwidriges Unterlassen des Hinweises auf die Voraussetzungen für das Eingreifen des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs; Vertragliche Nebenpflichten des Steuerberaters

BGH (IX ZR 25/17) | Datum: 07.12.2017

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]

Zwangsvollstreckung des Gläubigers wegen auf ihn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) übergegangener Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes des Schuldners; Unbezifferte Festsetzung des pfändungsfreien Betrags im angegriffenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter

BGH (VII ZB 53/14) | Datum: 11.10.2017

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom Landgericht angeordnete Ergänzung des [...]

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen

BGH (IX ZB 18/17) | Datum: 21.12.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

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