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Gerichtliche Bestellung des Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen in einer Betreuungssache; Eröffnung des Zwecks der Untersuchung gegenüber dem Betroffenen

BGH (XII ZB 88/17) | Datum: 12.07.2017

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

a) Für Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, ist das Schriftformerfordernis des § 5 ArbNErfG a.F. weiterhin maßgeblich. b) Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete Diensterfindung mit dem Inhalt der von seinem Arbeitnehmer entwickelten technischen Lehre zum Patent anmeldet und dabei alle an der Entwicklung beteiligten Erfinder benennt, liegt darin in der Regel auch dann eine zuverlässige Grundlage für den Beginn der in § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbNErfG a.F. normierten Frist, wenn der Arbeitnehmer nach der Einreichung der Patentanmeldung eine formgerechte Erfindungsmeldung nachreicht. c) Meldet ein Arbeitnehmer eine Erfindung, die im Verhältnis zu einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung lediglich eine schöpferische Weiterentwicklung darstellt, die zwar für die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung bedeutsam, aber nicht selbständig schutzfähig ist, erlangt der Arbeitgeber, der den Gegenstand der zweiten Meldung in Anspruch nimmt und zusammen mit dem Gegenstand der ersten Meldung zum Patent anmeldet, am Gegenstand der Anmeldung und der daraus hervorgehenden Schutzrechte eine Mitberechtigung. BGB § 745 Abs. 1 Eine Benutzungsregelung, die einem der Mitberechtigten die Nutzung der gemeinsamen Erfindung verbietet, kann allenfalls unter besonderen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung entsprechen.

BGH (X ZR 64/15) | Datum: 14.02.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Berufung hinsichtlich der vom Kläger in zweiter [...]

Finanzieller Ausgleich für zu viel geleisteten Dienst; Unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit (hier: eines deutschen Feuerwehrbeamten); Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

BGH (III ZR 117/17) | Datum: 14.12.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2017 - 7 U 79/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Prämienrückerstattungsbegehren aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages; Geltendmachung der erst nach Abgabe der Vertragserklärung erfolgten Mitteilung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) als schadensersatzbegründende Pflichtverletzung; Schadensersatzanspruch auf Vertragsaufhebung

BGH (IV ZR 353/15) | Datum: 13.12.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen; Einordnung der Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen als Rechtsdienstleistung; Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen; Vertragswortlaut als Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung

BGH (VI ZR 514/16) | Datum: 24.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Widerspruch; Schadensersatzbegehren aus Beratungsverschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrags; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits

BGH (IV ZR 435/15) | Datum: 08.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 20. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer [...]

Vorliegen eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei Unterlaufen von mehreren Behandlungsfehler im Rahmen derselben Operation

BGH (VI ZR 605/15) | Datum: 14.03.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen [...]

Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bzgl. der Anzeige des Zeitpunkts der (drohenden) Masseunzulänglichkeit; Umfassende Nachprüfung dessen Einhaltung durch das Gericht des Haftungsprozesses; Gerichtliche Überprüfung der vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigten voraussichtlichen Verwaltervergütung

BGH (IX ZR 310/14) | Datum: 20.07.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2014, berichtigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2014, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Materielles und immatrielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung

BGH (VI ZR 81/17) | Datum: 26.09.2017

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Absehen von der Einziehung der Marihuana-Mühle als Tatmittel aus prozessökonomischen Gründen

BGH (3 StR 411/17) | Datum: 02.11.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. April 2017 wird a) die Einziehung auf die sichergestellten 1,9 Gramm Marihuana beschränkt, b) der Schuldspruch dahin ergänzt, dass der [...]

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