Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2017 Fundstelle: DB

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .
Sortieren nach   

Beanstandung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wortlaut im Klageantrag bei Klagen nach § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Inhaltskontrolle der im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendeten Bestimmung 'Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)'; Ermittlung des Inhalts einer AGB durch Auslegung; Entrichtung des vereinbarten Entgelts durch den Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes

BGH (XI ZR 260/15) | Datum: 25.07.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel 'Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €' in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte; Inhaltskontrolle von gegenüber einem Unternehmer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (XI ZR 562/15) | Datum: 04.07.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2015 im Zinsausspruch teilweise aufgehoben, im Umfang der Aufhebung auf die Berufung der Beklagten das [...]

Schadenersatzbegehren mangels Erfüllung einer Patronatserklärung; Übernahme einer harten Patronatserklärung durch eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft; Anfechtbarkeit der Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers; Fortwirkung der Verpflichtung aus einer Patronatserklärung nach Anfechtung einer zugunsten des patronierten Unternehmens erbrachten Zahlung

BGH (IX ZR 95/16) | Datum: 12.01.2017

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 940.000 € [...]

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH (XI ZR 381/16) | Datum: 21.02.2017

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 1. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung des im Tarif enthaltenen Datenvolumens um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis; Unbeschränkter geschwindigkeitsreduzierter Internetnutzung nach Verbrauch der Erweiterungen; Freistellung von Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand von der Inhaltskontrolle

BGH (III ZR 56/17) | Datum: 05.10.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der in der Liste [...]

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines Betriebes Kein Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen und bei Ausübung der Herrschaftsmacht im Betrieb

BAG (8 AZR 91/15) | Datum: 23.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten

BGH (XI ZR 152/17) | Datum: 19.12.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Vereinbarung eines variablen Zinsatzes; Ermittlung der Parameter für eine Zinsänderung in Anknüpfung an einen Referenzzinssatz; Inhaltskontrolle einer Formularklausel

BGH (XI ZR 508/15) | Datum: 14.03.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil des [...]

Entgeltbestimmungen in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Preise für die Kontoführung und die Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden

BGH (XI ZR 590/15) | Datum: 12.09.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 2. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein [...]

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben Schadensersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichem Urlaub Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub

BAG (9 AZR 386/16) | Datum: 14.02.2017

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 51/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .