Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines Kindes

OLG Hamm (5 RVs 125/17) | Datum: 21.11.2017

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Mutter und des rechtlichen Vaters Zulässigkeit der Beschwerde der beteiligten Versorgungsträger gegen den Versorgungsausgleich bei Übersehen eines Versicherungskontos des ausgleichsberechtigten Ehegatten

OLG Nürnberg (7 UF 688/17) | Datum: 24.07.2017

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 in Ziffer 1 und 2 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1 .Es wird festgestellt, dass der [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

OLG Stuttgart (11 UF 104/17) | Datum: 24.08.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Lauf von Rechtsmittelfristen Zulässigkeit der Beschwerde der Erben des mutmaßlichen leiblichen Vaters

OLG Karlsruhe (2 UF 180/16) | Datum: 08.03.2017

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das Gericht Anforderungen an die Sachaufklärung im Umgangsverfahren

OLG Stuttgart (18 UF 104/17) | Datum: 23.08.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.05.2017 (Az.: 7 F 274/16) in Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters wie folgt [...]

Anspruchsbegehren des geschiedenen Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung; Beschränkung des Verfahrenskostenvorschusses auf den Trennungsunterhalt

BGH (XII ZB 254/16) | Datum: 12.04.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die geschiedene Antragstellerin [...]

Wechsel des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens; Sachentscheidung für Unterhaltsansprüche bezogen auf den Zeitraum bis zum Obhutswechsel

BGH (XII ZB 2/16) | Datum: 01.03.2017

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den Kosten des [...]

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; Objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache

BGH (XII ZB 109/16) | Datum: 15.03.2017

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Februar 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zum [...]

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich als unbillig

BGH (XII ZB 21/17) | Datum: 16.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der Ehegatten am Fortbestand der bisherigen Rechtslage bezüglich des Anfangsvermögens; Geltendmachung des Auskunftsverlangens in einem (isolierten) güterrechtlichen Verfahren

BGH (XII ZB 382/16) | Datum: 20.09.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .