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Jahr: 2017 Fundstelle: BB

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Gericht

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Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

OLG Celle (9 U 3/17) | Datum: 10.05.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag mit Abschluss der Verträge

BGH (XI ZR 430/16) | Datum: 16.05.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen [...]

Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung des im Tarif enthaltenen Datenvolumens um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis; Unbeschränkter geschwindigkeitsreduzierter Internetnutzung nach Verbrauch der Erweiterungen; Freistellung von Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand von der Inhaltskontrolle

BGH (III ZR 56/17) | Datum: 05.10.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der in der Liste [...]

Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über das Telefon

BGH (III ZR 368/16) | Datum: 06.04.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 1. Zivilkammer - vom 30. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 12. Mai 2015 [...]

Nebeneinander von natürlichen und juristischen Personen als Gesellschafter einer als Außengesellschaft rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Definition des Verbraucherbegriffs

BGH (VII ZR 269/15) | Datum: 30.03.2017

Auf die Revision der Beklagten zu 4 - 7 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des [...]

Erwartung des Angebots von attraktiven Produkten mit der Behauptung einer Spitzenstellung (hier: Knochenzement); Bewerben eines neuen Produkts durch den Anbieter unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft; Beeinflussen der Entschließung des Publikums über den Erwerb des beworbenen Nachfolgeprodukts in unlauterer Weise; Hervorrufen einer unrichtigen Vorstellung über die Leistungsfähigkeit des Anbieters

BGH (I ZR 160/16) | Datum: 16.11.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des [...]

Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier: Matratze); Ungeeignetheit von Waren zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Beurteilung der Verkehrsfähigkeit einer vom Verbraucher nach Entsiegelung zurückgesandten Matratze

BGH (VIII ZR 194/16) | Datum: 15.11.2017

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie - gegebenenfalls - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments [...]

Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit Entstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei Verzug des Arbeitgebers Geltendmachung von Zusatzurlaub als unentbehrliche Voraussetzung für einen Schuldnerverzug

BAG (6 AZR 43/16) | Datum: 23.11.2017

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 - 23 Sa 346/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

Entgeltbestimmungen in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Preise für die Kontoführung und die Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden

BGH (XI ZR 590/15) | Datum: 12.09.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 2. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein [...]

Inhaltskontrolle bei vorformulierten Vertragsbedingungen Inhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelungen Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Gericht Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen

BAG (8 AZR 67/15) | Datum: 28.09.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 - [...]

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