Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 155 .
Sortieren nach   

Gerichtliche Bestellung des Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen in einer Betreuungssache; Eröffnung des Zwecks der Untersuchung gegenüber dem Betroffenen

BGH (XII ZB 88/17) | Datum: 12.07.2017

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen an die Revisionsbegründung

BGH (4 StR 202/17) | Datum: 03.08.2017

1. Die Revision der Nebenklägerin B. H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Abschluss des Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Begründung schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand des Vertrages

BGH (IV ZR 138/16) | Datum: 21.03.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen; Einordnung der Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen als Rechtsdienstleistung; Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen; Vertragswortlaut als Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung

BGH (VI ZR 504/16) | Datum: 24.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Tateinheitliches Begehen eines vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat

BGH (4 StR 483/17) | Datum: 19.12.2017

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 9. März 2017 - mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag - mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

Höhe der Haftung des Zuschauers eines Fußballspiels für den durch seinen gezündeten Knallkörper entstandenen finanziellen Schaden des Vereins auf Grund einer Verbandstrafe

BGH (VII ZR 62/17) | Datum: 09.11.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin betreibt den [...]

Bestimmung des für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts; Ermittlung des Restwerts für ein beschädigtes Fahrzeug im Rahmen der Berechnung des Wiederbeschaffungsaufwands; Rechtsverfolgungskosten als eigenständige Schadensposition

BGH (VI ZR 611/16) | Datum: 12.12.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt den beklagten [...]

Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers im Rahmen der Leistungsprüfung; Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung; Leistungsbegehren aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH (IV ZR 121/15) | Datum: 05.07.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. Januar 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich der [...]

Sachrüge bzgl. der gerichtlichen Pflicht zur völligen Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat; Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer

BGH (4 StR 592/16) | Datum: 27.04.2017

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln des Gerichts an der Eignung einer Liste; Geeignetheit des Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen; Durchführung der Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten

BGH (VI ZR 61/17) | Datum: 24.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 155 .