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Voraussetzungen für das Abweichen vom Regelfahrverbot wegen eines krankheitsbedingten starken Drangs zur Verrichtung der Notdurft

OLG Hamm (4 RBs 326/17) | Datum: 10.10.2017

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Keine Möglichkeit der Schuldspruchänderung bei wirksamer Berufungsbeschränkung

OLG Hamm (5 RVs 41/17) | Datum: 22.08.2017

Das angefochtene Urteil wird mit der klarstellenden Maßgabe, dass der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sogenannte Statisikdatei und deren Überlassung einschließlich sogenannter Rohmessdaten in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1162/17) | Datum: 24.08.2017

Gegen den Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 I OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils [...]

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Entscheidung über den Schuldspruch im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch Zulässigkeit einer Bezugnahme auf bei den Akten befindlichen Unterlagen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 996/17) | Datum: 07.08.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.03.2017 aufgehoben. II. Gegen die Betroffene wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem Urteil [...]

Voraussetzungen der qualifizierten Ahndung einer Fahrt unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

OLG Bamberg (3 Ss OWi 958/17) | Datum: 08.08.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 6. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass - die Geldbuße auf 500 Euro festgesetzt und - dem Betroffenen für die Dauer [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

OLG Düsseldorf (III-1 RVs 18/17) | Datum: 08.06.2017

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der fahrlässigen Gefährdung des [...]

Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister bei Messung zur Verkehrsüberwachung

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-Owi 295/17) | Datum: 26.04.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Alsfeld vom 2. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei schlechten Sichtverhältnissen

OLG Hamm (4 RBs 94/17) | Datum: 10.03.2017

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht Münster [...]

Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen an die Revisionsbegründung

BGH (4 StR 202/17) | Datum: 03.08.2017

1. Die Revision der Nebenklägerin B. H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten [...]

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung; Widersprüchlichkeit der zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 597/16) | Datum: 31.01.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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