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Pflegeversicherung Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung Erleichterung der Pflege durch ein Hilfsmittel Reines Pflegehilfsmittel Krankenversicherungsrechtliche Rehabilitation

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 P 75/16) | Datum: 05.10.2017

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 592,62 Euro für die Anschaffung eines Sitzschalen-Untergestells Typ 'Franka, Gr. 2' sowie 1.555,33 Euro [...]

Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XII Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 124/16) | Datum: 11.05.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Nichtzulassungsbeschwerde Grundsätzliche Bedeutung Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr Qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 2482/16 NZB) | Datum: 08.03.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

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