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Jahr: 2017

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Gericht

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Schadensersatz und Abgeltungsanspruch wegen nicht gewährten und genommenen Urlaubs Doppelarbeitsverhältnis und Urlaubsanspruch Berichtigung und Neuformulierung eines Zeugnisses durch das Gericht

LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 29/17) | Datum: 07.11.2017

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 7.12.2016 teilweise geändert. Der Tenor des Schluss-Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach dem materiell-rechtlichen Tatbegriff

OVG Niedersachsen (12 ME 197/17) | Datum: 29.11.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 12. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leitungswasserversicherung

OLG Frankfurt/Main (15 U 161/15) | Datum: 20.04.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 4. September 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]

Ansprüche eines selbstständigen Handwerksunternehmers aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Möglichkeit der Umorganisation des Betriebes Grenzen der Nachprüfbarkeit der Berufsunfähigkeit und der Verweisung auf einen Vergleichsberuf im Nachprüfungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (12 U 47/14) | Datum: 28.02.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.2.2014 (Az. 27 O. 139/13) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

Zulässigkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung an den Geschädigten

OLG Naumburg (1 U 105/17) | Datum: 27.11.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.7.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal ( 21 O 24/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die [...]

Haftung des Sachkapitalerhöhungsprüfers bei unrichtiger Testierung einer Sacheinlage

KG (12 U 16/14) | Datum: 22.05.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 164/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis

LAG Berlin-Brandenburg (19 Sa 2110/16) | Datum: 09.10.2017

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 31.10.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 54 Ca 6185/16 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen insgesamt [...]

Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall

OLG München (10 U 4665/16) | Datum: 08.09.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 02.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 5.203,10 € [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung einer Transportversicherung auf das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes

OLG München (7 U 4170/16) | Datum: 07.06.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.9.2016 (Az.: 14 HK O 14091/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass (unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs) der [...]

Zulässigkeit der Vollstreckung einer schweizerischen Bußgeldentscheidung in Deutschland

OLG Brandenburg (7 W 115/16) | Datum: 25.01.2017

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2016 aufgehoben und der Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel [...]

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