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Kraftfahreignung eines Fahrers wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis bei mangelnder Trennung zwischen dem Konsum und dem Führen von Kfz

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 245/17) | Datum: 29.05.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend Entscheidungen der Luftfahrtbehörde über die Auswahl von Bodenabfertigungsdienstleistern nach der Bodenabfertigungsdienst-VO; Verfahren und die Voraussetzungen für die Entscheidung der Luftfahrtbehörde über die Auswahl eines Bodenabfertigungsdienstleisters; Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen eine Entscheidung der Luftfahrtbehörde über die Auswahl von Bodenabfertigungsdienstleistern; Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen als ein wesentlicher Bestandteil des Betriebs eines Verkehrsflughafens; Vorgabe eines Preiskriteriums bei der Ausschreibung von Konzessionen

OVG Nordrhein-Westfalen (20 D 4/16.AK) | Datum: 23.11.2017

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (hier: 5 ng/ml); Einstufung als Gelegenheitskonsument ohne vorherige Sachaufklärung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 390/17) | Datum: 04.12.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen unterbliebener Maßnahmen nach dem Fahreignungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 980/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März 2016 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. [...]

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren; Verhinderung des Verderbens oder des Qualitätsverlustes von Frischwaren; Befriedigung eines Bedürfnisses des Verbrauchers nach Frischwaren bereits am Montagmorgen bzw. am Morgen nach einem Feiertag

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 634/17) | Datum: 11.12.2017

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Erreichen des Punktestandes durch Einträge im Verkehrszentralregister

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 672/17) | Datum: 22.09.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Auswirkungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf den für Maßnahmen maßgeblichen Punktestand; Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 432/17) | Datum: 25.07.2017

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Tilgungshemmende Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf eingetragene Verkehrsordnungswidrigkeiten; Geltung der zehnjährigen Tilgungsfrist für die Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung nach altem Recht

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 909/17) | Datum: 04.12.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als 'personenbezogene Daten'; Bestimmbarkeit der Person des Halters

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 770/17) | Datum: 19.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1104/17) | Datum: 18.12.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

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