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Jahr: 2017 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Widerspruch; Schadensersatzbegehren aus Beratungsverschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrags; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits

BGH (IV ZR 435/15) | Datum: 08.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 20. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer [...]

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes

BGH (VII ZR 235/15) | Datum: 19.01.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2015 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Mai 2015 und vom 4. Januar 2016 im [...]

Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers im Rahmen der Leistungsprüfung; Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung; Leistungsbegehren aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH (IV ZR 121/15) | Datum: 05.07.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. Januar 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich der [...]

Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über das Telefon

BGH (III ZR 368/16) | Datum: 06.04.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 1. Zivilkammer - vom 30. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 12. Mai 2015 [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung; Juristische Person als Versicherungsnehmer; Schadenersatzbegehren aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung; Erstattung des Versicherungsbeitrags zu einer Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung; Schutz des Versicherungsnehmers unabhängig von seiner Rechtsform oder seiner eventuellen Verbrauchereigenschaft durch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

BGH (IV ZR 551/15) | Datum: 08.11.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz [...]

Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung

BGH (III ZR 71/17) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. [...]

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel 'Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €' in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte; Inhaltskontrolle von gegenüber einem Unternehmer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (XI ZR 562/15) | Datum: 04.07.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2015 im Zinsausspruch teilweise aufgehoben, im Umfang der Aufhebung auf die Berufung der Beklagten das [...]

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Schriftliche Äußerung des 'Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen'; Entbehrlichkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme

BGH (XII ZB 604/15) | Datum: 08.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte Interessen des Mieters im Rahmen der Abwicklung des Mietverhältnisses; Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Klausel betreffend die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

BGH (VIII ZR 13/17) | Datum: 08.11.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern; Verschiebung der Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers; Ausschluss eines Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwands gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich Entstehung und Höhe des Mehraufwands; Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts ohne sachlichen Grund; Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Klausel hinsichtlich des von ihr erfassten und dem jeweiligen Verkäufer als von ihm zu tragenden zugewiesenen Mehraufwandes

BGH (VIII ZR 86/16) | Datum: 18.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

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