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Gericht: VG Karlsruhe Jahr: 2017

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Charakterlichen Eignung; Dienstvergehen; Fehlverhalten, einmalig; Trunkenheitsfahrt

VG Karlsruhe (4 K 3105/16) | Datum: 29.03.2017

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erstrebt die Einstellung als Polizeibeamtin in den mittleren Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf [...]

Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Hinterbliebene; Angehörige; Verstorbene; Wille; mutmaßlicher Wille; Persönlichkeitsrecht; postmortal; postmortales Persönlichkeitsrecht; informationelle Selbstbestimmung; ärztliche Schweigepflicht; Schweigepflicht; Verschwiegenheitspflicht; Arzt; Geheimnisträger

VG Karlsruhe (2 K 7229/16) | Datum: 09.11.2017

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Gesundheitsunterlagen ihres verstorbenen Sohnes. Der am XXX.1986 geborene Sohn der Klägerin, XXX, [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip; Punktereduzierung; Kenntnis erst mit Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts

VG Karlsruhe (3 K 217/17) | Datum: 15.03.2017

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung [...]

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