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Jahr: 2017

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Gericht

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Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Pflichtteilsansprüche als Gegenstand einer zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffenen Schiedsvereinbarung

BGH (I ZB 49/16) | Datum: 16.03.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 25. April 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.937,50. A. Der Antragsteller ist der [...]

Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässig Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch zulässige Teilkündigung Inhaltskontrolle bei Vereinbarung zur Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede Keine generelle Kündbarkeit von Nebenabreden im TVöD Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Kündigung von Nebenabreden

BAG (2 AZR 721/16) | Datum: 18.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

Erstattung der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät ('Walk Aide 1000') bei einer Fußhebeschwäche durch die private Krankenversicherung; Abgeschlossener Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel in den Versicherungsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB)

BGH (IV ZR 116/15) | Datum: 05.07.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Februar 2015 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

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