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Jahr: 2017 Fundstelle: ZBR

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Rückforderung von aufgrund gefälschter Zahnarztrechnungen gewährter Beihilfeleistungen; Leistung von Beihilfe ohne rechtlichen Grund; Bestimmung des zutreffenden Adressaten eines Rückforderungsbegehrens

BVerwG (5 C 5.16) | Datum: 22.03.2017

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juni 2012, soweit dieses die Klage gegen den [...]

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Besoldungsgesetzgeber wegen der Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen; Isoliertes Vorgehen gegen Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung beim unionsrechtlichen Haftungsanspruch

BVerwG (2 C 11.16) | Datum: 06.04.2017

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]

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