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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leitungswasserversicherung

OLG Frankfurt/Main (15 U 161/15) | Datum: 20.04.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 4. September 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]

Ansprüche eines selbstständigen Handwerksunternehmers aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Möglichkeit der Umorganisation des Betriebes Grenzen der Nachprüfbarkeit der Berufsunfähigkeit und der Verweisung auf einen Vergleichsberuf im Nachprüfungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (12 U 47/14) | Datum: 28.02.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.2.2014 (Az. 27 O. 139/13) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer auf Grund Regulierung eines Brandschadens

OLG Frankfurt/Main (3 U 69/15) | Datum: 16.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.3.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten, sich der Einmündung mit überhöhter Annäherungsgeschwindigkeit nähernden Pkw

OLG Frankfurt/Main (3 U 183/16) | Datum: 30.11.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

Beendigung einer Krankentagegeldversicherung nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers

OLG Frankfurt/Main (3 U 98/17) | Datum: 14.09.2017

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

Regress des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie

OLG Frankfurt/Main (3 U 66/17) | Datum: 07.11.2017

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Vandalismusschadens in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 24/17) | Datum: 08.08.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 04. Januar 2017 (Az.: 2 O 144/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

OLG Frankfurt/Main (1 U 137/16) | Datum: 09.11.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Rückabwicklung im Policenmodell geschlossener kapitalbildender Lebensversicherungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers Umfang vom Versicherer heraus zu gebender Nutzungen Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (7 U 128/15) | Datum: 14.06.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (16 U 116/16) | Datum: 11.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 4. Mai 2016 in der berichtigten Fassung vom 30. Mai 2016 wird (Az.: 4 O 475/15) zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

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