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Anspruchsgegner in der Rechtsschutzversicherung bei Beauftragung eines selbständigen Schadensabwicklungsunternehmens durch den Versicherer

OLG Karlsruhe (9 U 200/15) | Datum: 19.05.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 30.11.2015 - 2 O 206/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. 4. [...]

Pflichtwidriges Unterlassen eines ordnungsgemäßen Hinweises auf die Obliegenheit des Reisenden zur Mangelanzeige durch den Reiseveranstalter; Vermutung der nicht schuldhaften Versäumung der Mangelanzeige durch den Reisenden

BGH (X ZR 49/16) | Datum: 21.02.2017

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und seine [...]

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Ansprüche aufgrund des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Köln (9 U 40/17) | Datum: 14.11.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 318/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden Fahrzeug bei Dunkelheit und Regen

OLG Saarbrücken (4 U 29/17) | Datum: 19.10.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.02.2017 (Aktenzeichen 4 O 32/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines die empfohlene Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn maßvoll überschreitenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler

OLG Hamm (7 U 39/17) | Datum: 21.12.2017

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, eine [...]

Voraussetzungen der Einstellung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens

OLG Hamm (20 U 96/17) | Datum: 27.09.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäss§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem Hindernis ausscherenden mit einem überholenden Fahrzeug des nachfolgenden Verkehrs

OLG Saarbrücken (4 U 100/16) | Datum: 16.11.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung derselben im Übrigen - das am 30. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 265/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden unter [...]

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung durch die Kindesmutter

OLG Bremen (4 U 61/17) | Datum: 24.11.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]

Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

OLG Köln (8 U 19/16) | Datum: 22.06.2017

I. Die Berufungen werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Entscheidung über die Kosten (auch) der ersten Instanz nach Maßgabe der nachstehenden Tenorziffer II bemisst. II. Von den Gerichtskosten des [...]

Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Frankfurt/Main (14 U 13/17) | Datum: 21.11.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 23.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

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